Sondersitzung des Beirats beschlossen

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der Bundesregierung erst auf einer Sondersitzung am 12. Dezember 2011 Personalvorschläge für einen Präsidenten/eine Präsidentin sowie einen Vizepräsidenten/eine Vizepräsidentin zu unterbreiten. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung, die von einer breiten Mehrheit der Beiratsmitglieder getragen wird.

Eduard Oswald, Vorsitzender des Beirats, erklärte hierzu: „Der Bundesregierung Vorschläge für eine neue Behördenspitze zu unterbreiten, ist die wohl wichtigste Entscheidung des Beirats in dieser Legislaturperiode. Sie muss wohl überlegt sein und sollte von einer breiten Mehrheit getragen werden. Die heutige Entscheidung ermöglicht, dass alle relevanten Länder und Fraktionen in diese für die Zukunft der Netzregulierung so wichtige Entscheidungsfindung eingebunden werden. Der Beirat wird seinem Vorschlagsrecht nachkommen.“

Bundesminister Dr. Philipp Rösler hatte den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kürzlich gebeten, der Bundesregierung einen Vorschlag für die Benennung eines neuen Präsidenten und eines neuen Vizepräsidenten zu unterbreiten. Die Einberufung der Sondersitzung am 12. Dezember 2011 wurde möglich, weil Bundesminister Dr. Philipp Rösler die Frist für die Unterbreitung von Vorschlägen um vier Wochen verlängert hat. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt davon unberührt.

Quelle: www.bnetza.de