Subventioniert Deutsche Post ihre B-Post? BdKEP beantragt Überprüfung der Preise

Billigtochter First Mail wird von der Deutschen Post geschlossen. Jetzt hat der BdKEP bei der Bundesnetzagentur beantragt, die niedrigen Preise der Deutschen Post für Infobrief, Infopost, Waren- und Büchersendung zu überprüfen.

Alle vier Produkte können als B-Post bezeichnet werden, denn die Laufzeit beträgt bis zu vier Tagen. Sie sind unverhältnismäßig preisreduziert gegenüber einer Standardbriefsendung. Gegenüber dem Infobrief mit 35 Cent netto ist die Standardsendung mit 55 Cent um 57 Prozent teurer. Der Maxibrief ist gegenüber der Büchersendung mit 1000 Gramm um 214 Prozent teurer.

Zirka 70 Prozent der Kosten entfallen auf die Zustellung. Die Kosten verringern sich nicht dadurch, dass die Sendung inhaltsgleich ist wie beim Infobrief oder dadurch, dass die Sendung ein Buch enthält wie bei der Büchersendung. Auch die längere Laufzeit fällt bei den hohen Zustellkosten nicht so ins Gewicht.

Es handelt sich bei allen vier verbilligten Sendungsformen um Produktangebote aus den Zeiten der Bundespost, als diese keine Rabatte geben durfte. Staatlich sanktioniert konnte die Post der versendenden Wirtschaft, insbesondere der werbenden Wirtschaft, mit diesen Sonderversendungsformen entgegen kommen. Inhaltsgleichheit oder gute Literatur ändert jedoch nichts an der Kostenstruktur der Beförderung und Zustellung – genau so wenig wie die Farbe des Umschlags.

Heute bewegen sich die Preise für Infobrief, Bücher- und Warensendung im Rahmen des Preisgefüges für konsolidierte Briefe bei hohen Stückzahlen. Ob diese Preise auch bei sehr geringen Stückzahlen und für Einzelsendungen kein Preisdumping darstellen, soll geprüft werden.

Deutlicher Zweifel ist angebracht, ob die sog. Infopost, die bereits ab 4000 Stück nur 25 Cent pro Sendung kostet, nicht unter Kosten verkauft wird. Hier geht es auch nicht mehr um kleine Mengen. Infopost macht immerhin fast ein Drittel der Sendungsmengen Brief national aus. Bei dieser Größenordnung stellt sich ernsthaft die Frage, ob Infopost ihren ausreichenden Deckungsbeitrag leistet.

Nicht nur First Mail hat Teile des Wettbewerbs durch ihre Billigpreise hart bedrängt. Die Deutsche Post bedrängt den gesamten Wettbewerb durch das fortgesetzte Angebot billiger Briefprodukte aus Monopolzeiten wie Infopost und Büchersendung. Auf die Spitze getrieben wird dieses Preisangebot noch dadurch, dass Bücher- und Warensendung umsatzsteuerfrei verkauft werden, obwohl sie nicht zum Universaldienst gehören.

„Wir erwarten eine Überprüfung der Preise für die gesamte B-Post der Deutschen Post mit ihren willkürlichen Kriterien der Inhaltsgleichheit, Bücher- und Warensendung. Die Kriterien sind nicht gesetzlich vorgegeben und daher ein Skandal fehlender Missbrauchskontrolle“, sagt Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP.

Quelle: www.bdkep.de