Club of Logistics: Kritik an der Erweiterung der LKW-Maut und weltfremden Forderungen der Opposition

Die Mautdiskussion in Deutschland nimmt nach Ansicht des Clubs of Logistics e.V. (Dortmund) immer absurdere Züge an. „Nicht allein die Ausweitung der LKW-Maut ist in diesem Zusammenhang zu kritisieren“, betont Peter H. Voß, Geschäftsführer des Clubs. „Auch die Vorschläge aus der politischen Opposition, auf die geplante PKW-Maut zu verzichten und stattdessen die LKW-Maut über die geplanten Änderungen hinaus zusätzlich zu erweitern, lehnen wir ab“, erklärt Voß.

Die seit 2005 auf Autobahnen fällige LKW-Maut erfasst mittlerweile zusätzlich 1.200 Kilometer Bundesstraßen. Sie bringt bisher circa 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Die Pläne des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, die Maut für LKW auszuweiten, sind mittlerweile vom Kabinett gebilligt worden und sollen weitere 380 Millionen Euro einbringen. Wenn der Bundestag zustimmt, werden zum 1. Juli 2015 weitere 1.100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Darüber hinaus gilt die Maut dann ab Oktober 2015 nicht mehr nur für LKW ab 12 Tonnen, sondern bereits für Lieferfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

„Das ist eine Erhöhung der Produktpreise durch die Hintertür“, stellt Peter H. Voß fest. „Denn wie, wenn nicht durch steigende Preise, sollen die Mautkosten sonst aufgefangen werden?“ Ein weiterer Grund, die Erweiterung der LKW-Maut abzulehnen, liegt für den Clubgeschäftsführer in der offensichtlichen Benachteiligung des Verkehrsträgers LKW gegenüber der Bahn. „Der LKW ist und bleibt das unverzichtbare flexible Rückgrat unserer Waren- und Exportwirtschaft. Ihn weiter zu verteuern, ist eine Wettbewerbsverzerrung.“

In Sachen geplanter PKW-Maut ist der Clubgeschäftsführer zurückhaltend. „Wenn das EU-konform geht, dann kann man darüber reden – zumal für inländische Autobesitzer die Kompensation über die KFZ-Steuer unter dem Strich keine Mehrbelastung bringt und PKW-Fahrer aus dem Ausland nur auf unseren Autobahnen zahlen müssen.“ Ob die von Verkehrsminister Dobrindt nach Abzug der Kosten erwarteten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr realistisch seien, könne man derzeit nicht einschätzen.

Peter H. Voß wendet sich ausdrücklich gegen Aussagen des Grünenchefs Cem Özdemir. „Wer die PKW-Maut in der ARD als absurd bezeichnet und stattdessen den Ausbau der LKW-Maut für sinnvoll hält, zeigt keinen ökonomischen Sachverstand“, so Voß. „Die von den Grünen ins Spiel gebrachte Ausweitung der LKW-Maut soll 3,5 Milliarden Euro bringen, wobei völlig unklar ist, wie diese Summe zustande kommt.“ Mit der vom Verkehrsministerium vorgelegten Ausweitung der LKW-Maut seien diese Einnahmen wohl nicht zu erzielen. „Deshalb nehme ich an, Herr Özdemir träumt von einer Ausweitung der Ausweitung – was noch absurder ist als seine Aussage, Deutschland sei in der Verkehrspolitik fast schon Entwicklungsland. Das ist weltfremde Ideologie – oder einfach nur Polemik.“

Quelle: www.club-of-logistics.de