Briefportoerhöhung auf 80 Cent?

2015, also im vergangenen Jahr, hatte der Bundeswirtschaftsminister entgegen jeder marktwirtschaftlicher Vernunft eine neue Post-Entgeltregulierung durchgepeitscht und sich dabei rigoros über jede Fachkritik hinweggesetzt. Weitgehend unabhängig von der nationalen Gewinn- und Branchenentwicklung könnte nun die Deutsche Post DHL einen jährlichen Tarifänderungsantrag u. a. auch im Vergleich zur Entwicklung anderer internationaler Wettbewerber begründen. Im vergangenen Jahr wurde ein bei der Bundesnetzagentur beantragter Portopreis für den Standardbrief auf 70 Cent erhöht. Das entspricht einer Preissteigerung innerhalb von vier Jahren um rund 30 Prozent. Der neue Preis war durch die kurz zuvor genehmigte Gesetzesänderung möglich geworden. Dazu schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Hohmann, in seiner Pressemitteilung vom 4. Dezember 2015 „Wir erhöhen die Planbarkeit der Preismaßnahmen der Deutschen Post. Die Verbraucher müssen sich nicht mehr auf ständige Preiserhöhungen und das Nachkaufen von Ergänzungsbriefmarken einstellen wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben“. Und „Die Preiserhöhung ist deutlich. Die Entgelte bleiben aber in den nächsten drei Jahren stabil. Wir haben der Deutschen Post untersagt, vor Ende 2018 neue Preisanträge zu stellen“. Ein solches Zeitfenster war seinerzeit auch die Forderung des DVPT e.V. gewesen. Nun bringt Postvorstand Jürgen Gerdes bereits heute schon wieder die Erhöhung des Portopreises für den Standardbrief um weitere satte 10 Cent auf 80 Cent ins Gespräch. Man kann das nur noch mit der sorglosen Überheblichkeit eines privaten Monopolisten erklären, der sich offensichtlich, wie in den letzten Jahren, der wohlwollenden politischen Unterstützung sicher ist.

Nach drastisch eingeschränkter Sonntagsleerung, nach reduzierter Spätleerung in den städtischen Mittelzentren und nach anhaltender lückenhafter Zustellung in den Sommermonaten sowie nach Abbau vieler öffentlich zugänglichen Briefkästen meldet die Post in diesen Tagen eine Prognose um die Ausweitung ihres operativen Gewinns für das laufende Jahr auf 3,4 bis 3,7 Milliarden Euro. Nun sollen also wieder der private Postkunde sowie die kleineren Unternehmen, die von Mengenrabatten ausgeschlossen sind, einen weiteren Gewinnsprung finanzieren.

Aus Sicht des postpolitischen Sprechers des DVPT e.V., Elmar Müller, wird es höchste Zeit, dass sich die Verbraucherpolitiker im Deutschen Bundestag insgesamt wieder ernsthaft um die Postpolitik kümmern. Ein erster wichtiger Schritt wäre der Verkauf der 21 Prozent Aktienbeteiligung des Bundes an der Post, um ihn aus der Situation zu bringen, sowohl für die Portoerhöhung als auch indirekt Nutznießer davon zu sein. Ferner müsste längst das Privileg der Mehrwertsteuerbefreiung des Unternehmens im Post-Universaldienst aufgehoben werden. Und schließlich muss die Frage geklärt werden, inwieweit eine Reduzierung der Zustellung auf 5 Tage, wie es in einigen EU-Ländern nach geltendem EU-Recht bereits umgesetzt ist, hilfreich sein kann, um wieder mehr Zuverlässigkeit in der Praxis zu bekommen. Dieser letzte Punkt würde zugleich den Umbau befristeter Arbeitsverträge in Festanstellungen voranbringen. All dies wäre auch hilfreich für den politisch unterdrückten Wettbewerb im Postmarkt.

Quelle: www.dvpt.de

Foto „head“: www.pixabay.com