Bundesnetzagentur überprüft Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden

Präsident Homann: „Haben den Verdacht, dass die Preise missbräuchlich sind“

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren der nachträglichen Entgeltüberprüfung gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Anlass ist die Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden, die die Post zum 1. Januar 2020 vorgenommen hatte.

„Es gibt deutliche Hinweise, dass die Post einseitig zu Lasten von Privatkunden ungerechtfertigte Erhöhungen der Paketpreise vorgenommen hat“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir haben der Post unsere Bedenken gegen die Preiserhöhung bereits im Vorfeld verdeutlicht. Nun werden wir in einem offiziellen Verfahren untersuchen, ob die Post ihre Paketpreise missbräuchlich erhöht hat.“

Preise spiegeln nicht die Kosten wider 

Die Bundesnetzagentur vermutet, dass die neuen Paketpreise über den tatsächlich anfallenden Kosten liegen und somit überhöht sind. Unter Wettbewerbsbedingungen könnten sie nicht verlangt werden. Die Bundesnetzagentur kann im Moment nicht erkennen, dass die von der Post zur Begründung angeführten gestiegenen Personal- und Transportkosten die Preisanpassung rechtfertigen würde.

Darüber hinaus begegnet es großen Bedenken, dass die Entgelte für online-frankierte Pakete deutlich niedriger sind als die entsprechenden Schalterprodukte. Die Bundesnetzagentur vermutet hier eine einseitige Belastung des Schalterpakets. Es ist bisher nicht erkennbar, dass der Preisunterschied durch die Kostenstruktur gerechtfertigt ist.

Die Post konnte die Bedenken der Bundesnetzagentur im Vorfeld nicht ausräumen. Nachdem die Post die Preismaßnahme dennoch zum 1. Januar 2020 umgesetzt hat, wurde das Verfahren nun von Amts wegen eingeleitet. Es ist innerhalb von zwei Monaten abzuschließen.

Die Bundesnetzagentur kann die Post auffordern, einen festgestellten Preishöhenmissbrauch abzustellen und die Preise anzupassen.

Hintergrund

Die Post hatte zum 1. Januar 2020 die Paketpreise erhöht. Dabei wurden die unterschiedlichen Produkte unterschiedlich stark verteuert. Für ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen werden in der Filiale für den Inlandsversand 4,79 Euro verlangt, zuvor waren es 4,50 Euro. Der Preis für ein 10-Kilo-Paket ist um einen Euro auf 10,49 Euro gestiegen. Für online frankierte Pakete verlangt die Post bei einigen Produkten ein reduziertes Entgelt. So kostet das genannte 2-Kilo-Päckchen in diesem Fall nur 4,49 Euro und das 10-Kilo-Paket 9,49 Euro.

Paketpreise müssen anders als das Briefporto zwar nicht vorab genehmigt werden, sie dürfen aber keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf Grund seiner marktbeherrschenden Stellung durchsetzen kann. Verstöße gegen diese Vorgaben können durch die Bundesnetzagentur im Wege einer nachträglichen Entgeltkontrolle überprüft werden, da die Deutsche Post im Privatkundenpaketsegment mit einem Marktanteil von über 70 Prozent marktbeherrschend ist.

Quelle: www.bundesnetzagentur.de